Politologe Gigin über die Parlamentswahlen in Belarus

MINSK, 24. September (BelTA) – Belarussische Wähler haben dem Wahlboykott den Boykott erklärt, indem sie an der Abstimmung bei den Parlamentswahlen teilgenommen haben. Diese Meinung äußerte der Politologe und Chefredakteur der belarussischen Zeitschrift Belaruskja dumka, Wadim Gigin, im Gespräch mit BelTA. Trotz zahlreicher Wahlboykottaufrufe durch Opposition haben belarussische Wähler ein ganz gegenteiliges Wahlverhalten demonstriert. „Hohe Wahlbeteiligung ist eine zivile Ohrfeige all denjenigen, die zum Boykott aufriefen. Belarussische Bürger haben dem Wahlboykott ihr Boykott erklärt“, sagte der Politologe. Parteien, die in diesem Jahr ihre Kandidaten zur Wahl stellten, haben gezeigt, ob sie bereit sind, am politischen Leben in Belarus teilzunehmen. Die Vereinigte Bürgerpartei und die Belarussische Nationale Front haben diese Wahl boykottiert und sich dadurch marginalisiert. Interessant ist, dass mit dem Ausstieg aus dem Wahlkampf wegen angeblich nicht legitimen Wahlen diese Parteien trotzdem eigene Beobachter in Wahlkommissionen das Wahlgeschehen überwachen ließen. „Diese verzwickte Position gleicht einem Labyrinth und nicht einem politischen Verhalten. Wähler sehen die innere Widersprüche solcher Parteien und werden ihnen nie Vertrauen schenken“, sagte Gigin. BELTA

Belarus empört über SS-Legion-Denkmal in Lettland

Bobruisk 1944 - Zivilisten versorgen die Befreier vom Faschismus

MINSK, 19. September (BelTA) – Das Außenministerium von Belarus äußert große Empörung über die Errichtung eines Denkmals in der Stadtmitte des lettischen Bauska zu Ehren der lettischen SS-Legion. Das erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Sawinych zum Kommentar der Errichtung eines Denkmals zu Ehren der Verbrecher aus der lettischen SS-Legion in Lettland. „In den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges führten Verbrecher dieser Division Sühnemaßnahmen im Gebiet Brest durch. An ihren Händen ist Blut unserer Partisanen und belarussischer Zivilbevölkerung“, sagte Andrej Sawinych. Besonders große Besorgnis erweckt die Tatsache, so er, dass lettische Verwaltungsbehörden die Errichtung bewilligten, einige daran auch teilgenommen haben. Die Zeremonie der Eröffnung, an der auch Minderjährige teilgenommen haben, sei frevelhaft, meint man in der belarussischen Außenbehörde. „Es ist eine opportunistische Propaganda heutiger Formen von Rassismus und Neonazismus unter den Jugendlichen“, meint Andrej Sawinych. „Belarussische Seite kritisiert scharf die Errichtung des Monuments zur Ehren der Verbrecher, die für NS-Regime gekämpft hatten, und schätzt es als unverhüllte Schändung der Erinnerung an Gefallene, als Vorgehen gegen allgemeineuropäische historische Werte“, sagte Andrej Sawinych. BELTA

Sanktionen gegen Belarus sind haltlos und inakzeptabel

MINSK, 16. August (BelTA) – Sanktionen Westens gegen Belarus sind haltlos und inakzeptabel. Dies erklärte der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Nikolai Bordjuscha, heute vor Journalisten.

„Sanktionen gegen Belarus sind haltlos und inakzeptabel, und die Einschränkungen für die Einreise in die Länder gehören längst der Vergangenheit“, sagte Nikolai Bordjuscha.

Ihm zufolge, habe derartige Politik keine Aussichten und führe in eine Sackgasse. Nikolai Bordjuscha bemerkte, die OVKS-Partner werden Belarus unterstützen.

Zu Parlamentswahlen in Belarus sagte der OVKS-Generalsekretär, er erwarte „nichts Außergewöhnliches“ dabei. Ihm zufolge, Belarus habe schon viele Informationskriege des Westens durchmachen müssen.

Nikolai Bordjuscha nahm Stellung zur möglichen Änderung der Struktur der OVKS. „Es gibt Meinung unter den Staatschefs der Mitgliedsländer, dass wir in die Organisation Länder aufnehmen müssen, die OVKS-Prinzipien in Wirklichkeit erfüllen, und nicht diese deklarieren“, sagte er.

Der OVKS-Generalsekretär nimmt an der V. Sitzung des OVKS-Koordinierungsrats für Notsituationen in Minsk teil. Auf der Veranstaltung sind auch Leiter der Rettungsdienste der Mitgliedsländer der OVKS – Belarus, Russlands, Armeniens, Tadschikistans, Kasachstans und Kirgisistans – dabei.

Im Mittelpunkt der Sitzung stehen aktuelle Fragen im Bereich der Vorbeugung und Beseitigung von Notsituationen. Besprochen wird ein Projekt zur Schaffung eines Systems der kollektiven Reaktion der OVKS-Mitgliedsländer auf Notsituationen.

Auf der Tagesordnung stehen noch die Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums und viele andere Fragen.

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Belarus unterstützt Russland in der Syrien-Frage

MINSK, 15. August (BelTA) – Belarus befürwortet die Position Russlands zur syrischen Frage. Dies erklärte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko auf dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Was unsere Position zu internationalen Problemen angeht, und in erster Linie zu Gefahrenherden, so stimm t sie mit der Position der Russischen Föderation überein. In dieser Hinsicht können Sie absolut sicher sein und sich keine Gedanken machen. Wir unterstützen alle Ihren Anstrengungen, insbesondere diese zur Stabilisierung der Lage in Syrien“, versicherte der Präsident von Belarus. Alexander Lukaschenko schlug Sergej Lawrow vor, im Laufe des Treffens eine gemeinsame Position zu verschiedenen Fragen zu formulieren. BELTA

EU-Sanktionen betreffen junge Fußballer und deren Eltern

MINSK, 13. Juli (BelTA) – Junge Schützlinge des FK „Dinamo Minsk“ und ihre Eltern sind hart durch Sanktionen der Europäischen Union gegen den belarussischen Fußballklub betroffen worden. Dies teilte der Pressedienst des Klubs mit.

Im März 2012, als es bekannt wurde, dass der Fußballklub auf der Sanktionsliste steht, schickte der siebenfache Meister von Belarus einen Brief an den Belarussischen Fußballverband mit einer Bitte, die Auswirkungen dieser Sanktionen auf den Klub bei UEFA zu klären. Nach gewisser Zeit gab der Belarussische Fußballverband mit Berufung auf UEFA zur Antwort, dass die EU-Sanktionen für den FK „Dinamo Minsk“ nicht gelten, etwa weil Fußball mit Politik nichts zu tun hat.

„Kein halbes Jahr war vorbei und wir stießen direkt auf die Folgen dieser Sanktionen. Absurd ist, dass Kinder, sie Sportschule besuchen, davon betroffen sind, sowie deren Eltern“, steht es in der Mitteilung des Pressedienstes.

Es war beschlossen worden, fünf Kinder-Mannschaften zugleich zum internationalen Turnier Vantaa Cup nach Finnland zu entsenden. Es wurden alle Vorbereitungen frühzeitig getroffen: also alle Papiere, Visa vorbereitet, die Route durchgedacht. Der Klub mietete einen Bus mit 70 Plätzen zu einem annehmbaren Preis in Litauen und machte eine Vorauszahlung. Einige Tage nach der Zahlung erhielt der Klub einen Brief vom litauischen Spediteur, dass die Reise Richtung Minsk/Helsinki/Minsk nicht stattfinden kann, denn die Überweisung auf das Verrechnungskonto der Gesellschaft wurde von der Bank blockiert.

„Können Sie sich vorstellen, wie sich Kinder, die Ihre Sachen bereits eingepackt haben, fühlten, als sie hörten, dass die Reise ausfallen kann. Gott sei Dank kamen die Eltern zur Hilfe. Sie sammelten die notwendige Summe und zahlten selbständig für die Reise ihrer Kinder nach Finnland. Wie man sagt, Ende gut - alles gut. Nicht zu vergessen ist aber, dass nicht alle Familien genug Mittel haben, um die Reise für ihre Kinder zu finanzieren. Viele Kinder werden nur von einem Elternteil erzogen. Also wurde die Fahrt nach Finnland zum Turnier für viele Kinder zu einem richtigen Problem“, steht es in der Pressemitteilung.

Besitzer des FK „Dinamo Minsk“ ist Unternehmer Juri Tschisch (Yuri Chyzh), gegen den die EU Sanktionen verhängt hat.

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Sportliche Erfolge bei den Olympischen Spielen zeugen von Erfolgen bei der Entwicklung von Belarus

MINSK, 10. Juli (BelTA) – Sportliche Erfolge bei den Olympischen Spielen zeugen von Erfolgen, die der Staat bei seiner Entwicklung macht. Dies erklärte Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko heute bei der feierlichen Verabschiedung von Sportlerinnen und Sportler, die an den 30. Olympischen Spielen teilnehmen werden.

„Der Triumph der Sportler ändert das Land in den Augen der internationalen Gemeinschaft, bildet sein positives Image. Es zeugt von erfolgreicher Entwicklung des Landes“, so der Staatschef.

Wie der Staatschef betonte, es gehe dabei nicht um persönliche Errungenschaften im Sport, obwohl sie auch von großer Bedeutung seien. „In London werden Sie in erster Linie um das Ansehen des Landes kämpfen. Denn Sport ist das höchste Niveau der Diplomatie“, sagte Präsident.

Alexander Lukaschenko erinnerte, dass belarussische Athleten, die an den Olympiaspielen in Peking teilgenommen hatten, erfüllten zwar das Versprochene nicht, doch zeigten eine hohe Meisterschaft und erzielten zwei Dutzende Medaillen. Dadurch gelangte das Land in den Top 20 der führenden sportlichen Länder der Welt. „Sie haben aber eine neue harte Prüfung vor. Ich bin mir sicher, dass sich in dieser Halle Sportlerinnen und Sportler versammelten, die ihre hohe Mission wahrnehmen. Menschen, für die das Wort Patriotismus nicht leere Floskel ist“, sagte der belarussische Staatschef.

Jedes Mal, wenn die Sportler an den Start kommen, fuhr der Präsident fort, beobachten sie die Familienangehörigen und alle Landsleute mit großer Hoffnung. „Auf der Olympischen Versammlung wurden wichtige Aufgaben für die anstehenden Spielen gesetzt. Ich weiß, dass sie schwer zu erzielen sind. Man muss hart kämpfen, am Rande der menschlichen Kraft. Ich bin mit aber sicher, dass Sie alles bewältigen. In unserer Mannschaft sind stärkste Sportlerinnen und Sportler der Gegenwart, Jekaterina Karsten, Viktoria Azarenka, Roman Petruischenko und Wadim Machnew, Iwan Tichon, Nadeschda Ostaptschuk, Anastassia Nowikowa und viele andere“, sagte der Staatschef.

Alexander Lukaschenko wünschte den Sportlerinnen und Sportlern viel Erfolg. „Denken Sie daran, dass Sie den Ruhm des Landes schaffen“, so Lukaschenko.

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GUS-Delegationen beim UN-Rat für Menschenrechte gegen Rehabilitierung des Faschismus

MOSKAU, 4. Juli (BelTA) – Delegationen aus Belarus, Russland, Aserbaidschan, Kirgisien, Armenien, Tadschikistan und Kasachstan haben auf der Sitzung des UN-Rates für Menschenrechte in Genf am 3. Juli in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 71. Jahrestages des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges die Rehabilitierung des Faschismus gebrandmarkt. „Zynische Versuche einiger politischer Akteure, Lehren des Zweiten Weltkrieges der Vergessenheit preiszugeben, sind nichts anderes als ein kalter Hohn gegen die Millionen Kriegsopfer, die ihr Leben im Kampf gegen Hitlerfaschismus verloren haben“, heißt es in der Erklärung.

„Wir verneigen uns vor dem Mut jener, die auf der Front, in Besatzungsgebieten und im Rücken des Feindes gegen Hitlertruppen kämpften. Wir ehren das Andenken an Millionen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen, die ihr Leben für Freiheit und Gerechtigkeit geopfert haben. Wir werden die Erinnerung an sie aufbewahren und an die nächsten Generationen weitergeben“, steht es im Dokument.

Die Autoren des Dokuments stellen fest, dass es immer wieder Versuche gebe, den Krieg vergessen zu lassen oder durch verdrehte moralische und rechtliche Einschätzungen zu verharmlosen, Opfer und Henker sowie Befreier und Angreifer in ihren Rechten gleichzustellen, Beschlüsse der Nürnberger Prozesse zu bezweifeln. Diese und sonstige Spekulationen seien reiner Hohn gegen Millionen von Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ermordet, gefoltert, verbrannt und vergast worden seien. Delegationsteilnehmer riefen in der Erklärung dazu auf, gegen derart politische Demagogien entschieden zu kämpfen.

Außerdem fordern Delegationen von der Weltgemeinschaft Verschärfung von Gesetzen über Verfolgung von Volksverhetzern und bestehen darauf, dass die braune Ideologie keinen Einzug in die moderne Gesellschaft finden soll.

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