Sanktionen gegen Belarus sind haltlos und inakzeptabel

MINSK, 16. August (BelTA) – Sanktionen Westens gegen Belarus sind haltlos und inakzeptabel. Dies erklärte der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, Nikolai Bordjuscha, heute vor Journalisten.

„Sanktionen gegen Belarus sind haltlos und inakzeptabel, und die Einschränkungen für die Einreise in die Länder gehören längst der Vergangenheit“, sagte Nikolai Bordjuscha.

Ihm zufolge, habe derartige Politik keine Aussichten und führe in eine Sackgasse. Nikolai Bordjuscha bemerkte, die OVKS-Partner werden Belarus unterstützen.

Zu Parlamentswahlen in Belarus sagte der OVKS-Generalsekretär, er erwarte „nichts Außergewöhnliches“ dabei. Ihm zufolge, Belarus habe schon viele Informationskriege des Westens durchmachen müssen.

Nikolai Bordjuscha nahm Stellung zur möglichen Änderung der Struktur der OVKS. „Es gibt Meinung unter den Staatschefs der Mitgliedsländer, dass wir in die Organisation Länder aufnehmen müssen, die OVKS-Prinzipien in Wirklichkeit erfüllen, und nicht diese deklarieren“, sagte er.

Der OVKS-Generalsekretär nimmt an der V. Sitzung des OVKS-Koordinierungsrats für Notsituationen in Minsk teil. Auf der Veranstaltung sind auch Leiter der Rettungsdienste der Mitgliedsländer der OVKS – Belarus, Russlands, Armeniens, Tadschikistans, Kasachstans und Kirgisistans – dabei.

Im Mittelpunkt der Sitzung stehen aktuelle Fragen im Bereich der Vorbeugung und Beseitigung von Notsituationen. Besprochen wird ein Projekt zur Schaffung eines Systems der kollektiven Reaktion der OVKS-Mitgliedsländer auf Notsituationen.

Auf der Tagesordnung stehen noch die Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums und viele andere Fragen.

BELTA

EU-Sanktionen betreffen junge Fußballer und deren Eltern

MINSK, 13. Juli (BelTA) – Junge Schützlinge des FK „Dinamo Minsk“ und ihre Eltern sind hart durch Sanktionen der Europäischen Union gegen den belarussischen Fußballklub betroffen worden. Dies teilte der Pressedienst des Klubs mit.

Im März 2012, als es bekannt wurde, dass der Fußballklub auf der Sanktionsliste steht, schickte der siebenfache Meister von Belarus einen Brief an den Belarussischen Fußballverband mit einer Bitte, die Auswirkungen dieser Sanktionen auf den Klub bei UEFA zu klären. Nach gewisser Zeit gab der Belarussische Fußballverband mit Berufung auf UEFA zur Antwort, dass die EU-Sanktionen für den FK „Dinamo Minsk“ nicht gelten, etwa weil Fußball mit Politik nichts zu tun hat.

„Kein halbes Jahr war vorbei und wir stießen direkt auf die Folgen dieser Sanktionen. Absurd ist, dass Kinder, sie Sportschule besuchen, davon betroffen sind, sowie deren Eltern“, steht es in der Mitteilung des Pressedienstes.

Es war beschlossen worden, fünf Kinder-Mannschaften zugleich zum internationalen Turnier Vantaa Cup nach Finnland zu entsenden. Es wurden alle Vorbereitungen frühzeitig getroffen: also alle Papiere, Visa vorbereitet, die Route durchgedacht. Der Klub mietete einen Bus mit 70 Plätzen zu einem annehmbaren Preis in Litauen und machte eine Vorauszahlung. Einige Tage nach der Zahlung erhielt der Klub einen Brief vom litauischen Spediteur, dass die Reise Richtung Minsk/Helsinki/Minsk nicht stattfinden kann, denn die Überweisung auf das Verrechnungskonto der Gesellschaft wurde von der Bank blockiert.

„Können Sie sich vorstellen, wie sich Kinder, die Ihre Sachen bereits eingepackt haben, fühlten, als sie hörten, dass die Reise ausfallen kann. Gott sei Dank kamen die Eltern zur Hilfe. Sie sammelten die notwendige Summe und zahlten selbständig für die Reise ihrer Kinder nach Finnland. Wie man sagt, Ende gut - alles gut. Nicht zu vergessen ist aber, dass nicht alle Familien genug Mittel haben, um die Reise für ihre Kinder zu finanzieren. Viele Kinder werden nur von einem Elternteil erzogen. Also wurde die Fahrt nach Finnland zum Turnier für viele Kinder zu einem richtigen Problem“, steht es in der Pressemitteilung.

Besitzer des FK „Dinamo Minsk“ ist Unternehmer Juri Tschisch (Yuri Chyzh), gegen den die EU Sanktionen verhängt hat.

BELTA

Verbot über Einreise in EU für belarussische Richter verstößt gegen die Verfassungen der EU-Länder

MINSK, 20. April (BelTA) – Einschränkungen, welche EU-Länder gegen belarussische Richter einführen, widersprechen den internationalen Rechtsnormen und den Bestimmungen in den Verfassungen der europäischen und anderer Länder. Dies steht in einer Erklärung des Staatsrats der Richter.

„Die Situation, mit der die Richterschaft der Republik Belarus nun konfrontiert ist, ist präzedenzlos für die moderne Welt. Über 70 Richter verschiedener Gerichte des Landes hat der Europarat in eine Liste von Personen aufgenommen, für die nun die Einreise in die Europäische Union verboten ist“, steht es in er Erklärung.

Im Richterrat wies man darauf hin, dass beliebiger Druck auf Richter mit dem Ziel, sie zu manipulieren, gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Richterschaft verstoße. „Die Unabhängigkeit der Richter ist notwendig für unvoreingenommene Rechtsprechung auf Grund des Gesetzes. Alle staatliche und sonstige Einrichtungen, nationale oder internationale sollen Unabhängigkeit der Richterschaft beachten“, steht es in der Erklärung.

Im Text der Erklärung wird noch betont, dass alle Gerichtsorgane die ihnen vorgelegten Sachen unvoreingenommen, auf der Grundlage von Fakten und gemäß dem Gesetz, ohne jegliche Einschränkungen, rechtswidrige Manipulationen, Zwang, Druck und Drohungen, direkte oder indirekte Einmischung von jenseits behandeln. Diese Prinzipien gehören der allgemein weltweit anerkannten Grundlage der Rechtsprechung. „Sie sind zu den Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft erklärt und betreffen die Unabhängigkeit der Geruchsorgane, gebilligt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1985, anerkannt von vielen grundlegenden Dokumenten zum Status der Richter und der Justiz, verankert in der Allgemeinen Charta der Richter der Internationalen Vereinigung der Richter, die am 17. November 1999 bei der Sitzung des Zentralen Rats genehmigt wurde.“

„Die Richterschaft der Republik Belarus erklärt, dass internationale Justizgrundlagen unwandelbar sind und in Belarus eingehalten werden“, stellte der Rat der Richter fest. In der Erklärung wir es betont, dass die Verfassung der Republik Belarus die Unabhängigkeit der Richter bei der Ausübung der richterlicher Tätigkeit sicherstellt: „Jede beliebige Einmischung in die richterliche Tätigkeit zur Manipulation ist unzulässig und strafbar.“

„Diesen allgemein anerkannten Prinzipien zuwider greift der Rat der Europäischen Union immer öfter zu den Visumseinschränkungen gegen belarussische Richter. Derartige Handlungen werden als Einmischung in die nationale Justiz unseres Landes betrachtet, zugleich werden derartige Handlungen als inakzeptabel und Straftat betrachtet“, steht es im Dokument.

Umso mehr, betonen die Richter, wenden die genannten Sanktionen die Staaten an, in deren Verfassungen das Grundprinzip der Unabhängigkeit der Justiz verankert sei. „Sanktionen gegen belarussische Richter ist ein Verstoß gegen ihre Arbeitsrechte und Freiheiten, sowie ihre bürgerliche Rechte und Freiheiten. Eines der Grundrechte jedes Bürgers ist sein Recht auf Freizügigkeit, abgesehen davon, welche Tätigkeit er ausübt.“

In der Erklärung steht es außerdem, dass diese Sanktionen den Richtern nicht nur die Einreise in die EU verbieten, diese machen die Teilnehme der belarussischen Richter an internationalen Konferenzen unmöglich. 

BELTA

Botschafter von Kuba in Minsk verurteilt EU-Sanktionen gegen Belarus

Die Außenminister von Cuba und Belarus bei Beratungen 2011

MINSK, 16. April (BelTA) – Der Außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter von Kuba in Belarus, Alfredo Nieves Portuondo, hat auf dem Treffen mit den belarussischen Parlamentariern, das dem 20. Jahrestag seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und Belarus gewidmet wurde, die EU-Politik der Sanktionen gegen Belarus verurteilt.

Der Botschafter sagte, dass sich Kuba schon seit 53 Jahren die Blockade von der Seite der Vereinigten Staaten fühle. Dabei betonte er: "Ich möchte die Bemühungen der EU-Länder verurteilen, die die Politik der Sanktionen gegen Belarus betreiben".

Alfredo Nieves Portuondo hat seine Sicherheit geäußert, dass sich die belarussischen Beziehungen zwischen Kuba und Belarus auch weiter positiv entwickeln würden. Dabei sagte er: "Warum bin davon ich sicher? Weil unsere Beziehungen auf einer starken Freundschaft beruhen. Sie besteht schon seit Jahrzehnten".

"Die Völker von Belarus und Kuba sind ähnlich. Eine gute und feste Basis unserer Beziehungen ist vor allem die Freundschaft zwischen unseren Völkern", fügte er hinzu.

Dabei sagte der stellvertretende Außenminister von Belarus Sergej Alejnik, dass die freundliche Zusammenarbeit viel früher begonnen habe, obwohl das Land den 20. Jahrestag seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen feiern werde, und äußerte seine Hoffnung, dass diese Beziehungen noch Jahrzehnte dauern würden. 

BELTA

Käufer in der EU spüren Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Belarus

MINSK, 13. April (BelTA) – Wirtschaftliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus wirken sich auf belarussische Arbeitnehmer, aber auch auf die Käufer in der EU aus. Dies sagte der Vorsitzender des Belarussischen Gewerkschaftsbundes (BGB) Leonid Kosik im Interview dem deutsch-französischen TV-Kanal ARTE auf die Frage über die EU-Sanktionen gegen Belarus, meldete der Pressedienst des BGB.

Leonid Kosik zufolge würden die EU-Sanktionen den Handelsumsatz zwischen Belarus und EU reduzieren, dabei werde Belarus auf den EU-Markt weniger Erdölprodukte, Kalidünger, Holzerzeugnisse, Erzeugnisse der Metallverarbeitung und Leichtindustrie liefern.

Dabei bemerkte der BGB-Chef, Sanktionen wären nie ein effektives Instrument. „Ich bin entschlossen gegen wirtschaftliche EU-Sanktionen gegen Belarus, als BGB-Vorsitzender und als Bürger von Belarus. Der einzig mögliche Ausweg aus dieser Situation ist die Wiederherstellung freundschaftlicher, partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Belarus und EU. Indem sollen diese Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Achtung aufgebaut werden“, sagte Leonid Kosik.

Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder möchten nur, dass Erwerbstätige arbeiten und ihre Einkommen wachsen. „Wir bekommen täglich Briefe von Mitarbeiter und Leitern belarussischer Unternehmen Briefe, in denen sie wirtschaftliche Sanktionen der EU gegen unser Land auf Schärfste verurteilen und gegen deren Einführung auftreten“, so der BGB-Chef.

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Belarussische Anwälte: EU-Sanktionen gegen Belarus widersprechen Verfassungen der EU-Länder

MINSK, 11. April (BelTA) – Die Sanktionen, die von der EU gegen die Bürger und Wirtschaftsunternehmen von Belarus verhängt wurden, widersprechen den internationalen Rechtsnormen und den Verfassungen der europäischen und anderer Länder. Solche Meinung wurde in der Erklärung des Präsidiums der nationalen Anwaltskammer bekannt gegeben. Alle Völkerrechte besagen, dass ohne Bewegungsfreiheit auch keine Freiheit der Persönlichkeit garantiert werden kann. Jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann nur durch Gesetz festgelegt werden. „Besonders depremierend ist die Tatsache, dass die Rechtsnormen von einigen europäischen Mitgliedern verletzt werden, während die Sanktionen gegen die belarussischen Regierungsbeamten in Bezug auf die Möglichkeit der Ein- und Ausreise verhängt werden, sowie die Handelsbeschränkungen für die wirtschaftliche Unternehmen von Belarus festgestellt werden, wobei die internationalen Konventionen und die Verfassungen der Länder verletzt werden“, hieß es in der Erklärung. Aus der Analyse der internationalen Rechtsakte, die von allen europäischen Ländern unterzeichnet wurden, schließen die Anwälte, dass alle Verbote für belarussische Staatsvertreter, sowie Einschränkungen für juristische Personen nicht nur illegal und ungerechtfertigt sind, sondern irreversible Folgen für die EU-Länder bringen können. "Dadurch werden die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Interessen der Bürger beeinträchtigt. Dabei entstehen der rechtliche Nihilismus und die Missachtung der Rechtsnormen, weil ein solcher Voluntarismus in einigen europäischen Ländern zur Gesetzmissachtung in jedem einzelnen Staat führt", betonen die belarussischen Juristen. Die Reiseverbote für Belarus sehen die belarussischen Anwälte als Versuche an, den Druck auf die Richter auszuüben. Dieser Druck ist genauso gefährlich wie eine direkte Bestechung. "Die Richter bekämpfen immer die Kriminalität und sie brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit, aber keine Verbote". Die Anwälte unterstreichen, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde und in den internationalen Dokumenten verankert wurde, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht vor, dass jeder Mensch das Recht auf die Bewegungsfreiheit und auf den Aufenthalt innerhalb der Grenzen jedes Staates hat, sowie das Recht hat, jedes Land zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Die Bewegungsfreiheit ist auch in den Verfassungen der Länder verankert. "Man kann nicht von einer Demokratie sprechen, wenn die Rechtsnormen verletzt werden", betonten die Anwälte. BELTA

BJV-Vorsitzender: EU-Sanktionen gegen belarussische Journalisten ist ein gefährlicher Präzedenzfall

MINSK, 10. April (BelTA) – Der Belarussische Journalistenverband hat sich mit einem besonderen Appell an die internationale journalistische Gemeinschaft gewandt. Dies sagte der Vorsitzende des Belarussischen Journalistenverbandes Anatoli Lemeschenok.

Lemeshenok wies darauf hin, dass der Appell des Belarussischen Journalistenverbandes an die ausländischen Kollegen die Unzulässigkeit der Sanktionen enthüllen sollte, die die EU gegen 13 belarussische Journalisten verhängt habe.

Solche "schwarzen" Listen mit den Namen von Journalisten seien ein gefährlicher Präzedenzfall, der auch in anderen Ländern wiederholt werden könne. Lemeshenok betonte, dass der Druck auf die belarussischen Journalisten eine direkte Verletzung der Charta in Bezug auf die Pressefreiheit sei, wo es stehe, dass das Recht der Journalisten auf die Informationen keinesfalls beeinträchtigt oder beschränkt werden, sowie als ein Grund für die Sanktionen gelten könne.

Dabei sei die Situation nicht klar: die westeuropäischen Massenmedien seien völlig ahnungslos in Bezug auf die Sanktionen gegen ihre belarussischen Kollegen, so der Leiter vom BJV. Laut ihm sei der Appell der belarussischen Journalisten an die ausländischen Kollegen nicht nur ein bedeutender Beitrag zum Schutz von Journalisten, sondern unterstütze er auch die allgemeine Welle der Empörung in Bezug auf die Sanktionen gegen Belarus.

BELTA

Die Europäische Union setzt in den Beziehungen mit Belarus auf die Opposition, und nicht auf einen Dialog mit der legitimer Staatsführung

MINSK, 9. April (BelTA) – Die Europäische Union setzt in den Beziehungen mit Belarus auf die Opposition, und nicht auf einen Dialog mit der legitimer Staatsführung. Dies sagte der Leiter der Präsidialverwaltung von Belarus, Wladimir Makej, am 6. April im Gespräch mit Journalisten.

Der Meinung des Leiters der Präsidialverwaltung nach, stoße diese Situation zu Gedanken, dass die Europäische Union keinen Dialog mit Belarus brauche. „Sie setzen auf Opposition. Sie erklären offen, dass Leiter der Opposition, die im Grunde genommen, marginal sind, zur Macht kommen sollen. Und in der letzten Zeit kommt noch ein Thema dazu: diese Leiter sollen für sie das staatliche Eigentum privatisieren, das das belarussische Volk geschaffen hat“, so Makej. Als Beispiel führte er eine letztere Aussage des Europakommissars Andris Piebalgs bei der letzteren Sitzung des Europäischen Parlaments an, die ungefähr lautet „wir sind bereit, belarussischen Kuchen zu essen, sobald günstige Bedingungen antreten, also sobald die Opposition zur Macht kommt.“

Wladimir Makej machte darauf aufmerksam, dass hinter jedem Schlag der EU konkrete Oppositionsleiter stecken, die zur Einführung von Sanktionen gegen konkrete Betriebe, Bürger und das ganze Land aufrufen. Deren Aufrufe ändern sich kaum von Jahr zu Jahr. „Ich denke an meine Treffen mit Kaljakin und Lebedjko, als ich im Rat Europas arbeitete, und sie vor verschiedenen Komitees Reden hielten. Es war Ende der 90-er. Glauben Sie mir, nichts hat sich seither geändert. Dieselben Phrasen sind auch heute zu hören: Totalitäres Regime und Sanktionen“, so der Chef der Präsidialverwaltung.

Er erinnerte daran, dass ein gewisser Aktivist der BNF-Partei namens Pimenow mal zur Einführung der NATO-Truppen nach Belarus aufgerufen hatte, um die Unabhängigkeit des Landes zu schützen. „Die Opposition setzt sich aus derartigen Pimenows zusammen“, sagte Makej. Er betonte, die Opposition in Belarus finde keine breite Beliebtheit bei den Menschen. Mit ihren Aufrufen zu Sanktionen wirken sie abstoßend.

BELTA

Für Wiederherstellung des Dialogs EU-Belarus ist guter Wille der EU-Politiker nötig

Belarus ist bereit, den Dialog mit den Ländern der Europäischen Union wiederherzustellen, wenn aber die EU-Beamten ihren Willen dazu auch zeigen und es begreifen, dass der weitere Dialog nur auf gleichberechtigter Grundlage möglich ist. Diese Meinung äußerte der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Staatsaufbau, Kommunalverwaltung und Reglement, Michail Orda, im Gespräch der Nachrichtenagentur BelTA.

Der Abgeordnete betonte, Belarus habe sich immer für die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ausgesprochen, und die EU sei dabei keine Ausnahme. Der Dialog sei nicht möglich, wenn einer der Seiten, im gegebenen Fall die EU) Sanktionen und Ultimaten einsetzt. „Ich würde den EU-Beamten empfehlen, zumindest den Ton zu ändern und aufzuhören, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Sie sollten es begreifen, dass sie mit einem unabhängigen Staat zu tun haben und sich in diesem Zusammenhang anständig zu verhalten, anstatt leichtfertige diplomatische Demarchen zu begehen, wegen die sie sich schämen sollten“, meint Michail Orda.

Der Parlamentarier schließt nicht aus, dass jemand die Art und Weise, wie Belarussen leben und arbeiten, ihre Politik nicht möge. „Das ist doch unser Leben“, sagte er. „Wir reden doch keinem Land in ihre inneren Angelegenheiten rein, wie man sich verhalten soll. Wir schaffen keine Fonds für die Unterstützung der Opposition in den EU-Ländern, obwohl die EU ständig die illegalen Aktivitäten der so genannten belarussischen Opposition finanziert. Wir drohten nie einem Land mit Sanktionen“, so der Abgeordnete. Inzwischen führt die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen belarussische Unternehmen und Betriebe und verletzte somit völkerrechtliche Normen.

Michail Orda ist überzeugt, beliebige Auseinandersetzungen zwischen den Staaten seien am Tisch der Verhandlungen zu klären. „Wenn man mit etwas nicht einverstanden ist, wollen wir dann diese Frage besprechen, nach Kompromissen suchen. Das passt den EU-Beamten offensichtlich nicht. Sie haben schon einen Diktat-Ton entwickelt. Auf diese Weise zeigen sie ihr echtes Gesicht. Wenn sie dabei über Demokratie reden, dann sieht das ja lächerlich aus. Beim Einführen von Sanktionen gegen Betriebe, wo Menschen arbeiten, offenbaren sie ihre zynischen Ziele“, sagte der Abgeordnete. Das einzige Ziel, das die EU-Beamten verfolgen, sei das Einkommensniveau senken zu lassen und dadurch bei Menschen Unzufriedenheit zu erwecken. „Und dies sind Handlungen gegen die nationale Sicherheit unseres Landes. Sagt mit mal, wie kann man denn mit der EU kooperieren und Gespräche führen, wenn jeder Vorschlag der EU als Forderung klingt und von Ultimaten begleitet wird“, fragte der Parlamentarier.

Er erinnerte, die Europäische Union versuche immer, auf Belarus zu drücken. Als Beispiel führte Michail Orda den Versuch der EU an, eine parlamentarisch Struktur aus den EU-Ländern und sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter auch Belarus, zu schaffen. Euronest. Belarus hatte nichts dagegen, denn das Land sprach sich immer für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit aus. Dann fand es sich heraus, dass es für Belarus besondere Voraussetzungen gegeben habe: neben den belarussischen Parlamentariern wollte Brüssel andere Personen, die es selbst bestimme, in der Struktur sehen. „Dieses Ultimatum der EU findet überhaupt keine Erklärung, weder juristische noch logische. Natürlich wollten wir unter diesen diskriminierenden Bedingungen nicht weiter kooperieren. Und die EU erzählt dann überall, dass sie uns die Hand der Freundschaft gereicht habe, obwohl sie uns ein Bein gestellt hat“, so Michail Orda.

Zur Frage der möglichen Wiederherstellung des Dialogs sagte Michail Orda: „Wir sind für Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit. Wir dulden aber Frechheit und Gewalt nicht. Nun soll die EU eine Entscheidung treffen. Wenn sie möchte, so laden wir sie zu Gesprächen ein.“

BELTA 

Belarussischer Verband der Offiziere missbilligt EU-Sanktionen gegen Belarus

MINSK, 6. April (BelTA) – Der belarussische Verband der Offiziere tritt gegen Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus auf. Dies steht in der offiziellen Erklärung des Verbandes.

„Die Republik Belarus als souveräner, friedlicher, demokratischer Staat entwickelt ihre internationalen Beziehungen auf Grund des Willens des Volks. Die Staatsbehörden und gesellschaftlichen Organisationen, sowie die Menschen von Belarus lösen selbst ihre Probleme, in der Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport und Nationalsicherheit“, steht es in der Erklärung. Da steht es noch, dass der Belarussische Verband der Offiziere jeden beliebigen Druck auf Belarus, alle politischen, wirtschaftliche, und andere Sanktionen gegen Betriebe, Einrichtungen und Staatsbürger scharf verurteile.

Der Verband der Offiziere ruft alle gesellschaftlichen Organisationen, den Präsidenten und die Regierung des Landes zu unterstützen.

Der Verband zählt über 25 000 Mitglieder, darunter Kriegsveteranen, Generale, Reserve- und ehemalige Offiziere.

 BELTA

Gegen die Einmischung von USA und EU in Belarus

Gemeinsame Pressemitteilung von Belarus, Kasachstan und Russland gegen unverschämte Einmischung von USA und EU

BOTSCHAFT

DER REPUBLIK BELARUS
IN DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND

Am Treptower Park, 32, 12435 Berlin

Tel. +49 30 536-359-0 (35, 36)
Fax +49 30 536-359-23 (24)
E-mail: berlin@belembassy.org
www.germany.belembassy.org

Pressemitteilung Nr. 13

Gemeinsame Erklärung der Regierungen von Belarus, Kasachstan und Russland

Am 11. März 2012 haben die Regierungschefs der Republik Belarus, der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation Mikhail Myasnikowitsch, Karim Masimow und Wladimir Putin folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

«Im Geiste einer gemeinsamen Einstellung, die die Staatschefs von Belarus, Kasachstan und Russland abgestimmt haben, sowie angesichts mehrfacher Erklärungen der USA und der Europäischen Union über mögliche Einführung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen einen der Teilnehmer von Zollunion/ Einheitlichem Wirtschaftsraum bestehen die Regierungen von Belarus, Kasachstan und Russland darauf, dass die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen unzulässig sind.

Derartige Maßnahmen schaffen künstliche Handelsbarrieren und unbegründete Hindernisse für wirtschaftliche Kooperation zwischen den Unternehmen auf dem Territorium der Zollunion/EWR, beeinträchtigen legitime Interessen eines Staates im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit.

Dadurch kann die fruchtbare und beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und die Entwicklung von Integrationsprozessen in Eurasien beschädigt werden. Dies wird negative Folgen vor allem für einfache Bürger mit sich bringen.

Die Regierungen von Belarus, Kasachstan und Russland sind fest davon überzeugt, dass internationale Meinungsverschiedenheiten nur im gleichberechtigten und respektvollen Dialog beseitigt werden können, und treten gegen jegliche Handlungen, die einem solchen Dialog im Wege stehen, auf.»

12.03.2012, http://einarschlereth.blogspot.de/

EU-Sanktionen schädigen die Interessen der Bevölkerung

Internationaler Anwalt, Dr. Alexej Benizki, traf sich am 3. April mit Journalisten im Pressezentrum
der Nachrichtenagentur BelTA und antwortete auf die Fragen über die EU-Belarus-Beziehungen.
Auf dem Foto: Alexej Benizki (r.) antwortet auf die Fragen.

MINSK, 3. April (BelTA) – Die Sanktionen der Europäischen Union schädigen Interessen von Belarussen, was unmenschlich hinsichtlich der europäischen Werte ist. Dies erklärte der internationale Anwalt, Dr. pol. Alexej Binezki, heute vor Journalisten im Pressezentrum der Nachrichtenagentur BelTA.

„Das Problem (Sanktionen – Anm. BelTA) trifft nicht die Menschen, also etwa 139 Personen, die auf der Liste stehen, sondern die Bevölkerung, was hinsichtlich der europäischen Werte unmenschlich ist“, sagte er. Dabei meint der Politikwissenschaftler: „Keine Panik. Es gibt Russland, es hat auch eigene Probleme. Hierbei gibt es auch pragmatische Ansätze, auch historische Ansätze. Ist ganz klar, dass Belarus fest bleibt, mit oder ohne Sanktionen. Nichts Globales wird passieren.“

„Der Sinn dieser Sanktionen ist politischer Druck auf Grund der angeblichen Verletzung der Menschenrechte. Es ist eine alte Geschichte. Belarus ist heute der einzige Ort in Europa, wo EU-Parlamentarier große Arbeit vortäuschen und somit ihre Löhne und Renten rechtfertigen… Sie haben kein anderes Opfer. Serbien und andere Regionen haben sie schon erledigt“, so Alexej Binezki.

Der Meinung des Politikwissenschaftlers interessieren sich EU-Politiker wenig für innere Probleme der Union, obwohl sie gravierend sind. Noch ein Moment sei, so er, die Errichtung der Eurasischen Union von Belarus, Russland und Kasachstan, der sich die Ukraine anschließen könne. Für die Europäische Union und USA würde es eine Niederlage in der Strategie „divide et impera“ bedeuten.

BELTA

Alexander Lukaschenko: EU-Einreisesanktionen von fünfter Kolonne angestiftet

MINSK, 22. März (BelTA) – Die sogenannte Schwarze Liste der Personen, für die die Einreise in die Europäische Union verboten ist, ist von der fünften Kolonne angestiftet. Dies sagte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko im Interview dem Moderator des Programms Spotlight der Fernsehgesellschaft Russia Today, Alexander Gurnow.

Er Journalist bat den belarussischen Staatschef, die Mitteilungen, dass dem aktiven Oppositionsvertreter, Ex-Chef des belarussischen Parlaments Stanislaw Schuschkewitsch die Ausreise verboten sei, zu kommentieren. „Was Ein- und Ausreisen angeht, wo gilt in der Europäischen Union die sogenannte Schwarze Liste, in die auch Ihr untertänigster Diener aufgenommen wurde, und so weiter. Diese Liste hat unsere fünfte Kolonne initiiert, die nun auch Stanislaw Schuschkewitsch anleitet.“

Auf die Frage, ob die Regierung ihre Schwarze Liste zusammengestellt habe, auf der Namen von Personen stehen, die die Ausreise aus dem Land verboten ist, sagte Alexander Lukaschenko: „Das haben wir schon gemacht. Diese haben wir nicht in Kraft gesetzt. Das machen wir auch. Nämlich sie diktieren dem Westen Namen und beharren auf der Einführung von wirtschaftlichen Sanktionen.“

Der Präsident betonte, er wäre immer tolerant gegenüber seinen Vorgängern auf den Staatsposten. Dabei erinnerte Lukaschenko an die Politik, die Stanislaw Schuschkewitsch zu seiner Zeit betrieben hatte, etwa alle Menschen die damals in Belarus wohnten, in Russen, Polen und Belarussen eingestuft.

„Was seine Politik im Allgemeinen angeht, so nämlich er und Krawtschuk (der erste Präsident der Ukraine – Anm. BelTA) beharrten auf der Auflösung der Sowjetunion. Es ist schon genug für ihn, dies charakterisiert ihn voll und ganz“, so der Präsident.

„Ich will über ihn nicht urteilen. Ich weiß viel über Schuschkewitsch, und es reicht aus, um ihn hinter die Gitter für sein ganzes Leben zu schmeißen. Das tue ich aber nicht, und werde das nicht tun“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

BELTA

Belarus und EU können Auseinandersetzungen nur ohne Druck regeln

MINSK, 21. März (BelTA) – Der Verzicht auf Druck- und Zwangsszenarien ist der Schlüssel zur Regelung aller Auseinandersetzungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus Andrej Sawinych heute auf die Frage des BelTA-Korrespondenten über Aussichten für weitere Beziehungen zwischen Belarus und der EU.

Der offizielle Vertreter der belarussischen Außenbehörde betonte: „Die Regelung bestehender Auseinandersetzungen mit Hilfe von für beide Seiten akzeptablen Instrumenten ist der einzige vernünftige Weg. Dies entspricht den Interessen der EU und Belarus. Die Frage ist, wie können wir das machen? Offensichtlich müssen wir den gegenseitigen Widerstand mildern.“

Dabei bemerkte Andrej Sawinych: „Vorerst sollte die EU stoppen, die Sanktionen immer weiter zu verschärfen. Die Sache besteht nicht darin, ob die Sanktionen ein Effekt haben oder nicht. Zu beachten ist, dass diese Praxis vernünftige und rationelle Annäherung der Positionen ausschließt. Wenn eine Seite eine Druckpolitik betreibt, so entkräftet diese alle Bemühungen der zweiten Seite, den Konflikt zu mildern. Das ist zu verstehen. Der Verzicht auf diese Methoden ändert beträchtlich die Situation. In diesem Fall entstehen viele Möglichkeiten, alle Fragen zu lösen.“

„Offen zu sagen, ist es der einzige Weg. Belarus spricht sich für diesen Weg aus. Welche Wahl die EU trifft, das sehen wir an weiteren Handlungen der EU. Ich kann sagen, dass wir zu beliebigen Szenarien beriet sind“, so Sawinych.

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Inese Vaidere: EU setzt gegenüber Belarus Doppelstandards ein

MINSK, 19. März (BelTA) – Die Europäische Union zeigt in der Politik gegenüber Belarus Doppelstandards. Dies sagte die europäische Parlamentarierin Inese Vaidere im Interview dem Sender Rietumu Radio.

„Instrumente, die gegenüber ein kleines Land, das über reiche Bodenschätze nicht verfügt, werden nicht gegen Länder, welche diese Ressourcen besitzen, eingesetzt. Dies stellt ein richtiges Problem in der Europäischen Union dar. Probleme sollen aber gelöst werden“, so Inese Vaidere.

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