Politologe Gigin über die Parlamentswahlen in Belarus

MINSK, 24. September (BelTA) – Belarussische Wähler haben dem Wahlboykott den Boykott erklärt, indem sie an der Abstimmung bei den Parlamentswahlen teilgenommen haben. Diese Meinung äußerte der Politologe und Chefredakteur der belarussischen Zeitschrift Belaruskja dumka, Wadim Gigin, im Gespräch mit BelTA. Trotz zahlreicher Wahlboykottaufrufe durch Opposition haben belarussische Wähler ein ganz gegenteiliges Wahlverhalten demonstriert. „Hohe Wahlbeteiligung ist eine zivile Ohrfeige all denjenigen, die zum Boykott aufriefen. Belarussische Bürger haben dem Wahlboykott ihr Boykott erklärt“, sagte der Politologe. Parteien, die in diesem Jahr ihre Kandidaten zur Wahl stellten, haben gezeigt, ob sie bereit sind, am politischen Leben in Belarus teilzunehmen. Die Vereinigte Bürgerpartei und die Belarussische Nationale Front haben diese Wahl boykottiert und sich dadurch marginalisiert. Interessant ist, dass mit dem Ausstieg aus dem Wahlkampf wegen angeblich nicht legitimen Wahlen diese Parteien trotzdem eigene Beobachter in Wahlkommissionen das Wahlgeschehen überwachen ließen. „Diese verzwickte Position gleicht einem Labyrinth und nicht einem politischen Verhalten. Wähler sehen die innere Widersprüche solcher Parteien und werden ihnen nie Vertrauen schenken“, sagte Gigin. BELTA

Lukaschenko: Staat wird immer einfache Menschen schützen

MINSK, 3. Juli (BelTA) – Welche Probleme der Staat auch haben mag, er wird immer Interessen einfacher Bürger schützen. Das erklärte der belarussische Staatschef gestern bei einer Feststunde anlässlich des Tages der Unabhängigkeit.

„Wir haben uns überzeugen lassen, dass die Grundprinzipien, an die Belarus seit 1990 hält, auch heute wirksam sind. Eine starke und ehrliche Macht ist das, was unser Volk heute braucht. Dank dieser Macht haben wir einen eigenen Staat aufgebaut, Frieden und Sicherheit im Lande gewährleistet und die Volkswirtschaft nach vorne gebracht“, sagte der Präsident.

Belarus sei ein sozialorientierter Staat. Dank dieser Ausrichtung würden Arbeitsplätze geschaffen, tausende Häuser gebaut, Angestellte, Studenten, Rentner und Behinderte unterstützt. Ungeachtet zahlreicher Schwierigkeiten, mit denen sich der belarussische Staat konfrontiert sehe, bleibe der Schutz eines einfachen Menschen immer im Focus der staatlichen Politik.

Der Präsident hob hervor, dass Ehrlichkeit, Fairness und gesunder Menschenverstand nach wie vor Eckpfeiler eines sozialorientiertes und menschenzentriertes politischen Handelns seien.

BELTA

Belarus hat seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt

Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit jungen Menschen.

MINSK, 22. Juni (BelTA) – Belarus hat seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Das stellte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit jungen Menschen im Museum für zeitgenössische belarussische Staatlichkeit fest.

„Wir haben Anfang der 1990-er eine Chance erhalten und haben sie vollkommen genutzt. Innerhalb von 20 Jahren haben wir im Grunde genommen einen neuen europäischen Staat aufgebaut. Oft unter einem enormen Druck von außen“, sagte der Staatschef.

„Unser junge Staat hat der ganzen Welt gezeigt, dass sich auch kleinere Länder Respekt verschaffen und einen souveränen politischen Kurs einschlagen können“, so Lukaschenko. Seiner Meinung nach würden die Gründe für derart negatives Verhalten gegenüber Belarus – im Westen wie auch im Osten – nicht darin liegen, dass das Regime oder der Präsident in Belarus „falsch sei.“ Der Westen kooperiere freimütig mit anderen Regimes, um an Öl und Geld heranzukommen. „Wen stört denn unsere Unabhängigkeit?“ frage er. Belarus sei immer Teil Russlands, Polens oder Litauens gewesen.

Alexander Lukaschenko betonte, dass Belarus seine Unabhängigkeit bewiesen hat. „Das muss man so hinnehmen. Früher oder später soll man diese Tatsache akzeptieren.“

„Unser Ziel ist es, einen Staat zu schaffen, auf den nicht nur unsere Nachkommen, sondern auch wir selbst stolz sein könnten“, resümierte Lukaschenko. Er bezeichnete den Weg zur Unabhängigkeit als „langwierig und mühevoll“. Belarus sei politisch, wirtschaftlich und kulturell oft unterdrückt worden. Das Territorium gehörte mal einem Staat, mal einem anderen.

Der Staatschef meint, zu beachten seien die eindrucksvolle Standhaftigkeit und Willen der Belarussen, die jahrhundertelang ihre Unabhängigkeit angestrebt hatten und ihr Ziel erreichten.

„Die ältere Generation hat die wilden 90-er im Gedächtnis, als die Wirtschaft einstürzte, als die Macht gelähmt wurde, als Arbeitslosigkeit und Armut durch das Land tobten, und wir am Rande des Abgrundes waren. Vielleicht hat uns Herr Gott bewahrt. Wir machten uns an die Suche nach einer Lösung, darunter auch einer politischen“, erinnerte der belarussische Staatschef.

„Ich erinnere mich an die Zeiten, als wir eine Verfassung zusammensetzten und das Institut der Präsidentschaft einführten. Viele, besonders die Elite, wollten damals einen schwachen Präsidenten haben“, sagte Alexander Lukaschenko. „Man wählte einen Präsidenten, und ich musste damals die Verfassung modernisieren, wo der Präsident ein richtiger Präsident sein sollte, der das Land aus dem Abgrund herausziehen sollte.“ Er fügte hinzu: „Zum Glück war ich Präsident, als wir dem Land aus der Sackgasse verhelfen mussten.“

Der Präsident stellte fest, im Land wurde ein politisches System geschaffen, wo die Planung und Prognosen erhalten wurden, wo eine Vertikale der Exekutive geschaffen und ein Parlament gebildet wurde.

BELTA

„Ich möchte nichts zu Besonderheiten sagen, einige bezeichnen das als belarussisches Phänomen. Wollen wir uns nicht über den grünen Klee loben. Wollen wir lieber sagen, dass wir unserem Weg folgten. Ob wir das richtig machten oder nicht. Wir denken, dass wir alles richtig gemacht haben. Uns werden aber unsere Nachfolger bewerten“, so der Staatschef. „Wenn aber Verbesserungen zu sehen sind, bedeutet das, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben“, sagte Lukaschenko.

Alexander Lukaschenko zum Tag des Grenzsoldaten

Präsident Alexander Lukaschenko

MINSK, 28. Mai (BelTA) – Für die geschäftliche Zusammenarbeit und Unterhaltung guter Kontakte mit Nachbarstaaten bleibt die belarussische Grenze immer offen, heißt es im Gratulationsschreiben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zum Tag des Grenzsoldaten. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Telegraphenagentur BelTA mit.

Schutz staatlicher Grenzen war zu allen Zeiten eine der schwierigsten und verantwortungsvollen Aufgaben. Nur die besten Söhne des Landes wurden zum Grenzdienst einberufen. Offiziere und Soldaten, die heute auf Wache an der belarussischen Staatsgrenze sind, bleiben alten militärischen Traditionen des Landes treu und legen eine hohe Gefechtsbereitschaft an den Tag.

In den letzten Jahren wird der Grenzschutz modernisiert und an höhere Standards angepasst. Die Staatsgrenze bleibt in ihrer Gesamtlänge effektiv geschützt, jedoch für jede Partnerschaft und Freundschaft offen.

Besondere Dankesworte gelten an diesem Tag jenen Veteranen, die ihr Leben dem Grenzschutz gewidmet haben. 

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Lukaschenko: Wirtschaftliche und finanzielle Situation in Belarus stabil

Präsident Alexander Lukaschenko

MINSK, 17. Mai (BelTA) – Wirtschaftliche und finanzielle Situation in der Republik Belarus ist stabil. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Arbeitstreffen mit dem belarussischen Premier Michail Mjasnikowitsch.

Der Staatschef hat heute den Bericht des Regierungsleiters entgegengenommen. Er machte dabei darauf aufmerksam, dass in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen eine gewisse Stabilität erzielt werden konnte. Er forderte vom Regierungschef Rechenschaft über die erzielten Erfolge und Vorschläge zum weiteren Handeln. Die Stabilisierung solle greifbar sein, so Lukaschenko. Man müsse ernsthafte Sozialfragen ins Visier nehmen: Wohnungsbau, Kreditressourcen usw.

Im Vorfeld der Visite des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 31. Mai nach Belarus beauftragte Lukaschenko die Regierung, über eine konkrete Kooperationsstrategie auf breiter Ebene nachzudenken. Die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sollten langfristig ausgelegt sein, deshalb gelte es, für eine erfolgreiche weitere Partnerschaft einige Schlüsselfragen zu finden, die die Grundlage der kommenden Zusammenarbeit bilden könnten.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Michail Mjasnikowitsch standen Themen wie Umsetzung staatlicher Programme, Bau strategischer Industrie- und Produktionsobjekte, Importersetzung, Wohnbaupolitik.

Außerdem wurde der Staatschef über den Bau und Modernisierung von Milchfarmen und über die Realisierung von Investitionsprojekten informiert. So gebe es zurzeit mehrere Vorschläge von türkischen Partnern, die großes Interesse am Bau in Belarus von Hotels, Sport- und Industrieobjekten hätten. 

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27.000 Menschen in Minsk bei Kundgebung zum 1.Mai

1.Mai, Minsk, 2011

1.Mai, Minsk, 2002

1. Mai, Grodno, 2008

MINSK, 2. Mai (BelTA) – Über 27 000 Menschen kamen am 1. Mai zur Großkundgebung im Zentrum der belarussischen Hauptstadt. Die Mai-Demonstration wurde vom Belarussischen Gewerkschaftsbund FPB organisiert.

„Der Tag der Arbeit wird in Belarus jährlich gefeiert. Das ist symbolisch, weil Belarus als ein sozial orientierter Staat die Steigerung des Lebensniveaus als Ziel seiner Sozialpolitik sieht. Jedes Jahr werden Sozialhilfen und Löhne erhöht, es werden Häuser, Kultur- und Gesundheitsobjekte gebaut“, sagte FPB-Chef Leonid Kosik.

Zahlreiche Minsker trugen auf der Kundgebung Plakate mit Aufschriften gegen wirtschaftliche EU-Sanktionen gegenüber Belarus. Insgesamt sind beim Gewerkschaftsbund in den letzten Tagen über 8000 Anträge eingegangen, in denen Betriebs- und Unternehmensleiter die Sanktionen scharf verurteilen.

Der kubanische Botschafter in der Republik Belarus, Alfredo Nieves Portuondo, sprach sich ebenfalls gegen die von der EU verhängten Belarus-Sanktionen aus: „Cuba kann den Sanktionen nicht zustimmen. Unsere Freundschaft mit Belarus hat starke Wurzeln geschlagen. Belarus unterstützt Cuba auf der Weltarena. Unsere Beziehungen werden trotz alledem immer freundlich bleiben.“

Der Maikundgebung wohnten Delegationen aus allen GUS-Staaten sowie die kubanische Delegation. Zum Schluss wurde eine feierliche Resolution verabschiedet. Die Feierlichkeiten endeten mit einem Gala-Konzert belarussischer Musikstars.

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Subbotnik in Belarus 2012

Am 21. April fand in Belarus ein landesweiter freiwilliger Arbeitseinsatz statt. Auch Präsident Alexander Lukaschenko beteiligte sich und arbeitete auf einem Baugelände in Minsk, wo zur
Zeit ein Aquapark errichtet wird.

Premier Michail Mjasnikowitsch und sein Stellvertreter Miachil Russy helfen bei der Errichtung eines neuen Gebäudes für das Museum des Großen Vaterländischen Krieges (1941-1945) mit.

Auf der Baustelle des neuen Gebäudes für das Museum des Großen Vaterländischen Krieges.

Aktivistinnen und Aktivisten gesellschaftlichen Organisationen räumen die Grünanlage am Nationalen Akademischen Großen Opern- und Balletttheater in Minsk auf.

Alexander Radkow und junge Teilnehmer des freiwilligen Arbeitseinsatzes am Nationalen Akademischen Großen Opern- und Balletttheater.

 

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Verbot über Einreise in EU für belarussische Richter verstößt gegen die Verfassungen der EU-Länder

MINSK, 20. April (BelTA) – Einschränkungen, welche EU-Länder gegen belarussische Richter einführen, widersprechen den internationalen Rechtsnormen und den Bestimmungen in den Verfassungen der europäischen und anderer Länder. Dies steht in einer Erklärung des Staatsrats der Richter.

„Die Situation, mit der die Richterschaft der Republik Belarus nun konfrontiert ist, ist präzedenzlos für die moderne Welt. Über 70 Richter verschiedener Gerichte des Landes hat der Europarat in eine Liste von Personen aufgenommen, für die nun die Einreise in die Europäische Union verboten ist“, steht es in er Erklärung.

Im Richterrat wies man darauf hin, dass beliebiger Druck auf Richter mit dem Ziel, sie zu manipulieren, gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Richterschaft verstoße. „Die Unabhängigkeit der Richter ist notwendig für unvoreingenommene Rechtsprechung auf Grund des Gesetzes. Alle staatliche und sonstige Einrichtungen, nationale oder internationale sollen Unabhängigkeit der Richterschaft beachten“, steht es in der Erklärung.

Im Text der Erklärung wird noch betont, dass alle Gerichtsorgane die ihnen vorgelegten Sachen unvoreingenommen, auf der Grundlage von Fakten und gemäß dem Gesetz, ohne jegliche Einschränkungen, rechtswidrige Manipulationen, Zwang, Druck und Drohungen, direkte oder indirekte Einmischung von jenseits behandeln. Diese Prinzipien gehören der allgemein weltweit anerkannten Grundlage der Rechtsprechung. „Sie sind zu den Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft erklärt und betreffen die Unabhängigkeit der Geruchsorgane, gebilligt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1985, anerkannt von vielen grundlegenden Dokumenten zum Status der Richter und der Justiz, verankert in der Allgemeinen Charta der Richter der Internationalen Vereinigung der Richter, die am 17. November 1999 bei der Sitzung des Zentralen Rats genehmigt wurde.“

„Die Richterschaft der Republik Belarus erklärt, dass internationale Justizgrundlagen unwandelbar sind und in Belarus eingehalten werden“, stellte der Rat der Richter fest. In der Erklärung wir es betont, dass die Verfassung der Republik Belarus die Unabhängigkeit der Richter bei der Ausübung der richterlicher Tätigkeit sicherstellt: „Jede beliebige Einmischung in die richterliche Tätigkeit zur Manipulation ist unzulässig und strafbar.“

„Diesen allgemein anerkannten Prinzipien zuwider greift der Rat der Europäischen Union immer öfter zu den Visumseinschränkungen gegen belarussische Richter. Derartige Handlungen werden als Einmischung in die nationale Justiz unseres Landes betrachtet, zugleich werden derartige Handlungen als inakzeptabel und Straftat betrachtet“, steht es im Dokument.

Umso mehr, betonen die Richter, wenden die genannten Sanktionen die Staaten an, in deren Verfassungen das Grundprinzip der Unabhängigkeit der Justiz verankert sei. „Sanktionen gegen belarussische Richter ist ein Verstoß gegen ihre Arbeitsrechte und Freiheiten, sowie ihre bürgerliche Rechte und Freiheiten. Eines der Grundrechte jedes Bürgers ist sein Recht auf Freizügigkeit, abgesehen davon, welche Tätigkeit er ausübt.“

In der Erklärung steht es außerdem, dass diese Sanktionen den Richtern nicht nur die Einreise in die EU verbieten, diese machen die Teilnehme der belarussischen Richter an internationalen Konferenzen unmöglich. 

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Belarus ehrt das Andenken an Opfer des Metroanschlags

MINSK, 11. April (BelTA) – Der Bürgermeister von Minsk Nikolai Ladutko hat heute einen Gedenkstein zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags in der Metriostation Oktjabrskaja eingeweiht.

Die Zeremonie der Einweihung fand am Eingang der Metrostation statt.
Die Komposition aus Bronze, weißen Marmor und schwarzen Granit schuf der Bildhauer Konstantin Selimhanow. Die ist 3 Meter lang und 2,3 Meter hoch. Auf der Bronzestele sind 15 Wellen geprägt, in denen die Namen der Opfer eingraviert sind.

Nach der Einweihung gedachten Teilnehmer der Zeremonie alle Opfer des Anschlags mit einer Schweigeminute. 

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Belarus erhöht finanzielle Unterstützung für kinderreiche Familien beim Wohnungsbau

3 MINSK, 3. April (BelTA) – Belarus hat die finanzielle Unterstützung für kinderreiche Familien beim Wohnungsbau erhöht. Das wurde in der Resolution des Ministerrates № 282 vom 29. März 2012 vorgesehen, meldete der Pressedienst der belarussischen Regierung.

Das Dokument wurde verabschiedet, um die Normen des Erlasses № 13 "Über einige Fragen der Unterstützung der Bürger von der Regierung beim Bau (Rekonstruktion) oder Kauf von Wohnungen" vom 6. Januar 2012 umzusetzen. Das Dokument sieht einige Änderungen in den Bestimmungen über das Verfahren zur Gewährung der finanziellen Unterstützung für kinderreiche Familien bei der Rückzahlung der Vorzugskredite vor, die sie für den Wohnungsbau erhalten haben, was in der Resolution des Ministerrates № 1424 vom 27. September 2008 genehmigt wurde.

Wenn die Familie drei minderjährige Kinder hat, vergrößert sich die finanzielle Unterstützung solcher Familie von 50 bis 75% von ihren Kreditschulden, wenn die Familie vier kleine Kinder hat - von 70 bis 100%. 

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Basismiete in Belarus festgelegt

MINSK, 29. März (BelTA) – Ab 1. April wird die Basismiete in Belarus in Höhe von Br54000 festgelegt. Der entsprechende Erlass Nr. 150 „Über einige Fragen der Miete und der unentgeltlichen Eigentumsnutzung“ wurde am 29. März vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Telegraphenagentur BelTA mit.

Das Dokument verfeinert die Bemessung der Miethöhe je nach Immobilienobjekt, die unter Berücksichtigung der Basismiete bestimmt wird.

Die Basismiete wird im Weiteren jährlich vom Ministerrat festgelegt (je nach Jahresinflationsrate) und gilt ab 1. April des laufenden Jahres. Somit soll die Miet- bzw. Pachtänderung klar und berechenbar gemacht werden, meldete der Pressedienst.

Der Verbraucherpreisindex betrug in 2011 gegenüber Vorjahr 153,2%. Daran wird die Basismiete wie folgt berechnet: Die Bezugsgröße 2011 wird mit dem Verbraucherpreisindex multipliziert, also 35 000 x 153,2% = 53620 ( 54 000).

Mit dem Erlass wird die staatliche Regelung der Miet- bzw. Pachtgröße für Marktstände oder Verkaufsflächen in privaten Handelszentren aufgehoben. Festlegung der Miete wird gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch im beiderseitigen Einverständnis erfolgen.

Der Erlass bestimmt die Regel, wonach die Verbesserung der gemieteten Immobilien durch den Vermieter bzw. Verpächter keine Mietserhöhung nach sich ziehen soll. Diese Bestimmung dient einem besseren Schutz der Mieter.

Der Erlass bestimmt ebenfalls jene juristische Personen, die Anspruch auf unentgeltliche Nutzung von Immobilien haben.

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Öko-Kennzeichnung stärkt Wettbewerbsfähigkeit belarussischer Erzeugnisse

MINSK, 20. März (BelTA) – Eine flächendeckende Nutzung der Öko-Kennzeichnung macht belarussische Erzeugnisse wettbewerbsfähig auf dem Außenmarkt. Dies sagte der UNDP-Vertreter in Belarus Antonius Broek während der Rundtischsitzung zum Thema „Die Öko-Kennzeichnung in Belarus und im Ausland“.

Antonius Broek sagte, dass das gemeinsame Projekt EU/UNDP „Förderung der umfassenden Struktur der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Umweltschutz in der Republik Belarus“ auf die Forschung der erfolgreichen Beispiele anderer Staaten bei der Nutzung der Öko-Kennzeichnung, auf die Schaffung der rechtlichen Grundlage abzielt. Die Hersteller, Öffentlichkeit, sowie alle Interessierten können in die breite Einführung der Öko-Kennzeichnung der Erzeugnisse in Belarus einbezogen werden.

Die Europäische Union hat eine positive Erfahrung bei der Nutzung der Öko-Logos, dadurch werde die negative Auswirkung auf die Umwelt reduziert, so Antonius Broek. „Wenn der Konsument markierte Produkte kauft, so fördert er damit Hersteller den Verbrauch der Energie- und Wasserressourcen zu senken“, so er.

Nun ist weltweit eine Tendenz zu erkennen, etwa zur breiteren Nutzung der Öko-Kennzeichnungen.

Die Rundtischsitzung „Die Öko-Kennzeichnung in Belarus und im Ausland“ wird am 20. März in Minsk durchgeführt. An der Veranstaltung nehmen etwa 50 Teilnehmer aus verschiedenen Staaten teil.

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Kinder unter 3 Jahren bekommen Medikamente kostenlos

MINSK, 11. März (BelTA) – Kinder im Alter unter 3 Jahren bekommen vom Arzt verschriebene Medikamente kostenlos und behinderte Menschen mit einer Ermäßigung von 50 Prozent. Diese Entscheidung traf heute der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko im Anschluss an die Beratung zum Thema Versorgung der Menschen mit Medikamenten, meldete der Pressedienst des belarussischen Staatschefs.

Der Staatschef erinnerte, der Bedarf an Arzneimitteln auf dem Binnenmarkt solle bis Ende 2015 mit einheimischen Präparaten gedeckt werden. „Es ist nicht gut, wenn wir zwei Drittel aller Arzneien aus dem Ausland einführen.“

Alexander Lukaschenko betonte, die Produktion der Arzneien, aber auch deren Importe kosten den Staat viel Geld.

„Was die Versorgung der Menschen mit Medikamenten angeht, da verstehen es alle, es ist keine billige Sache“, so der belarussische Staatchef. Dabei sagte er, der Staat müsse etwa eine Halbe Milliarde Dollar für importierte Medikamente ausgeben.

Der Staatschef bemerkte, im Land gebe es alle Bedingungen, damit Menschen sich gesund erhalten.

Der Gesundheitsminister von Belarus, Wassili Sharko, der an der Beratung teilnahm, berichtete dem Staatschef, wie im Land der Auftrag des Präsidenten, den Binnenmarkt mit einheimischen Arzneimitteln zu 50 Prozent aufzufüllen, erfüllt wird. Seit dem 1. Januar funktioniert in Belarus ein Departement der Pharmaindustrie beim Gesundheitsministerium. „Wir haben die Aufgabe klar vor den Augen, es werden entsprechende Maßnahmen getroffen, so bin ich mir sicher, diese Aufgabe bis zu 2015 erfüllt zu haben“, so der Minister.

Auf der Beratung wurde noch eine wichtige Frage erhoben, etwa die Versorgung mit Medikamenten von sozial nicht gesicherten Schichten. Da machte der Staatschef die Minister auf effektive Finanzierung von Sozialen Programmen aufmerksam, die für sozial schwache Schichten in Belarus zahlreiche Ermäßigungen vorsehen.

Der Staatschef interessierte sich für die Ausführung des vor einem Jahr beschlossenen Nationalen Programms der demografischen Sicherheit. Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Marianna Schtschotkina, berichtete, im vergangenen Jahr wurden Entbindungsgelder erhöht. Doch die Meisten Familien ziehen es bevor, nur ein Kind zu haben.

Im Anschluss an die Beratung traf der Staatschef die Entscheidung, den Kindern unter 3 Jahren Medikamente kostenlos zu gewährleisten. Und Behinderte mit  leichten Behinderungen können Arzneimittel mit einer Vergünstigung zu 50 Prozent beziehen. 

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