MINSK, 29. März (BelTA) – Ab 1. April wird die Basismiete in Belarus in Höhe von Br54000 festgelegt. Der entsprechende Erlass Nr. 150 „Über einige Fragen der Miete und der unentgeltlichen Eigentumsnutzung“ wurde am 29. März vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Telegraphenagentur BelTA mit.
Das Dokument verfeinert die Bemessung der Miethöhe je nach Immobilienobjekt, die unter Berücksichtigung der Basismiete bestimmt wird.
Die Basismiete wird im Weiteren jährlich vom Ministerrat festgelegt (je nach Jahresinflationsrate) und gilt ab 1. April des laufenden Jahres. Somit soll die Miet- bzw. Pachtänderung klar und berechenbar gemacht werden, meldete der Pressedienst.
Der Verbraucherpreisindex betrug in 2011 gegenüber Vorjahr 153,2%. Daran wird die Basismiete wie folgt berechnet: Die Bezugsgröße 2011 wird mit dem Verbraucherpreisindex multipliziert, also 35 000 x 153,2% = 53620 ( 54 000).
Mit dem Erlass wird die staatliche Regelung der Miet- bzw. Pachtgröße für Marktstände oder Verkaufsflächen in privaten Handelszentren aufgehoben. Festlegung der Miete wird gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch im beiderseitigen Einverständnis erfolgen.
Der Erlass bestimmt die Regel, wonach die Verbesserung der gemieteten Immobilien durch den Vermieter bzw. Verpächter keine Mietserhöhung nach sich ziehen soll. Diese Bestimmung dient einem besseren Schutz der Mieter.
Der Erlass bestimmt ebenfalls jene juristische Personen, die Anspruch auf unentgeltliche Nutzung von Immobilien haben.
BELTA
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