Sonntag, 8. April 2012

Für Wiederherstellung des Dialogs EU-Belarus ist guter Wille der EU-Politiker nötig


Belarus ist bereit, den Dialog mit den Ländern der Europäischen Union wiederherzustellen, wenn aber die EU-Beamten ihren Willen dazu auch zeigen und es begreifen, dass der weitere Dialog nur auf gleichberechtigter Grundlage möglich ist. Diese Meinung äußerte der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Staatsaufbau, Kommunalverwaltung und Reglement, Michail Orda, im Gespräch der Nachrichtenagentur BelTA.

Der Abgeordnete betonte, Belarus habe sich immer für die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ausgesprochen, und die EU sei dabei keine Ausnahme. Der Dialog sei nicht möglich, wenn einer der Seiten, im gegebenen Fall die EU) Sanktionen und Ultimaten einsetzt. „Ich würde den EU-Beamten empfehlen, zumindest den Ton zu ändern und aufzuhören, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Sie sollten es begreifen, dass sie mit einem unabhängigen Staat zu tun haben und sich in diesem Zusammenhang anständig zu verhalten, anstatt leichtfertige diplomatische Demarchen zu begehen, wegen die sie sich schämen sollten“, meint Michail Orda.

Der Parlamentarier schließt nicht aus, dass jemand die Art und Weise, wie Belarussen leben und arbeiten, ihre Politik nicht möge. „Das ist doch unser Leben“, sagte er. „Wir reden doch keinem Land in ihre inneren Angelegenheiten rein, wie man sich verhalten soll. Wir schaffen keine Fonds für die Unterstützung der Opposition in den EU-Ländern, obwohl die EU ständig die illegalen Aktivitäten der so genannten belarussischen Opposition finanziert. Wir drohten nie einem Land mit Sanktionen“, so der Abgeordnete. Inzwischen führt die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen belarussische Unternehmen und Betriebe und verletzte somit völkerrechtliche Normen.

Michail Orda ist überzeugt, beliebige Auseinandersetzungen zwischen den Staaten seien am Tisch der Verhandlungen zu klären. „Wenn man mit etwas nicht einverstanden ist, wollen wir dann diese Frage besprechen, nach Kompromissen suchen. Das passt den EU-Beamten offensichtlich nicht. Sie haben schon einen Diktat-Ton entwickelt. Auf diese Weise zeigen sie ihr echtes Gesicht. Wenn sie dabei über Demokratie reden, dann sieht das ja lächerlich aus. Beim Einführen von Sanktionen gegen Betriebe, wo Menschen arbeiten, offenbaren sie ihre zynischen Ziele“, sagte der Abgeordnete. Das einzige Ziel, das die EU-Beamten verfolgen, sei das Einkommensniveau senken zu lassen und dadurch bei Menschen Unzufriedenheit zu erwecken. „Und dies sind Handlungen gegen die nationale Sicherheit unseres Landes. Sagt mit mal, wie kann man denn mit der EU kooperieren und Gespräche führen, wenn jeder Vorschlag der EU als Forderung klingt und von Ultimaten begleitet wird“, fragte der Parlamentarier.

Er erinnerte, die Europäische Union versuche immer, auf Belarus zu drücken. Als Beispiel führte Michail Orda den Versuch der EU an, eine parlamentarisch Struktur aus den EU-Ländern und sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter auch Belarus, zu schaffen. Euronest. Belarus hatte nichts dagegen, denn das Land sprach sich immer für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit aus. Dann fand es sich heraus, dass es für Belarus besondere Voraussetzungen gegeben habe: neben den belarussischen Parlamentariern wollte Brüssel andere Personen, die es selbst bestimme, in der Struktur sehen. „Dieses Ultimatum der EU findet überhaupt keine Erklärung, weder juristische noch logische. Natürlich wollten wir unter diesen diskriminierenden Bedingungen nicht weiter kooperieren. Und die EU erzählt dann überall, dass sie uns die Hand der Freundschaft gereicht habe, obwohl sie uns ein Bein gestellt hat“, so Michail Orda.

Zur Frage der möglichen Wiederherstellung des Dialogs sagte Michail Orda: „Wir sind für Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit. Wir dulden aber Frechheit und Gewalt nicht. Nun soll die EU eine Entscheidung treffen. Wenn sie möchte, so laden wir sie zu Gesprächen ein.“

BELTA 

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