Belarus ist bereit, den Dialog mit den Ländern der Europäischen Union
wiederherzustellen, wenn aber die EU-Beamten ihren Willen dazu auch
zeigen und es begreifen, dass der weitere Dialog nur auf
gleichberechtigter Grundlage möglich ist. Diese Meinung äußerte der
stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der
Repräsentantenkammer für Staatsaufbau, Kommunalverwaltung und Reglement,
Michail Orda, im Gespräch der Nachrichtenagentur BelTA.
Der Abgeordnete betonte, Belarus habe sich immer für die Zusammenarbeit
mit den Nachbarstaaten ausgesprochen, und die EU sei dabei keine
Ausnahme. Der Dialog sei nicht möglich, wenn einer der Seiten, im
gegebenen Fall die EU) Sanktionen und Ultimaten einsetzt. „Ich würde den
EU-Beamten empfehlen, zumindest den Ton zu ändern und aufzuhören, sich
in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Sie sollten es
begreifen, dass sie mit einem unabhängigen Staat zu tun haben und sich
in diesem Zusammenhang anständig zu verhalten, anstatt leichtfertige
diplomatische Demarchen zu begehen, wegen die sie sich schämen sollten“,
meint Michail Orda.
Der Parlamentarier schließt nicht aus, dass jemand die Art und Weise,
wie Belarussen leben und arbeiten, ihre Politik nicht möge. „Das ist
doch unser Leben“, sagte er. „Wir reden doch keinem Land in ihre inneren
Angelegenheiten rein, wie man sich verhalten soll. Wir schaffen keine
Fonds für die Unterstützung der Opposition in den EU-Ländern, obwohl die
EU ständig die illegalen Aktivitäten der so genannten belarussischen
Opposition finanziert. Wir drohten nie einem Land mit Sanktionen“, so
der Abgeordnete. Inzwischen führt die EU wirtschaftliche Sanktionen
gegen belarussische Unternehmen und Betriebe und verletzte somit
völkerrechtliche Normen.
Michail Orda ist überzeugt, beliebige Auseinandersetzungen zwischen den
Staaten seien am Tisch der Verhandlungen zu klären. „Wenn man mit etwas
nicht einverstanden ist, wollen wir dann diese Frage besprechen, nach
Kompromissen suchen. Das passt den EU-Beamten offensichtlich nicht. Sie
haben schon einen Diktat-Ton entwickelt. Auf diese Weise zeigen sie ihr
echtes Gesicht. Wenn sie dabei über Demokratie reden, dann sieht das ja
lächerlich aus. Beim Einführen von Sanktionen gegen Betriebe, wo
Menschen arbeiten, offenbaren sie ihre zynischen Ziele“, sagte der
Abgeordnete. Das einzige Ziel, das die EU-Beamten verfolgen, sei das
Einkommensniveau senken zu lassen und dadurch bei Menschen
Unzufriedenheit zu erwecken. „Und dies sind Handlungen gegen die
nationale Sicherheit unseres Landes. Sagt mit mal, wie kann man denn mit
der EU kooperieren und Gespräche führen, wenn jeder Vorschlag der EU
als Forderung klingt und von Ultimaten begleitet wird“, fragte der
Parlamentarier.
Er erinnerte, die Europäische Union versuche immer, auf Belarus zu
drücken. Als Beispiel führte Michail Orda den Versuch der EU an, eine
parlamentarisch Struktur aus den EU-Ländern und sechs ehemaligen
Sowjetrepubliken, darunter auch Belarus, zu schaffen. Euronest. Belarus
hatte nichts dagegen, denn das Land sprach sich immer für die
zwischenstaatliche Zusammenarbeit aus. Dann fand es sich heraus, dass es
für Belarus besondere Voraussetzungen gegeben habe: neben den
belarussischen Parlamentariern wollte Brüssel andere Personen, die es
selbst bestimme, in der Struktur sehen. „Dieses Ultimatum der EU findet
überhaupt keine Erklärung, weder juristische noch logische. Natürlich
wollten wir unter diesen diskriminierenden Bedingungen nicht weiter
kooperieren. Und die EU erzählt dann überall, dass sie uns die Hand der
Freundschaft gereicht habe, obwohl sie uns ein Bein gestellt hat“, so
Michail Orda.
Zur Frage der möglichen Wiederherstellung des Dialogs sagte Michail
Orda: „Wir sind für Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit. Wir dulden
aber Frechheit und Gewalt nicht. Nun soll die EU eine Entscheidung
treffen. Wenn sie möchte, so laden wir sie zu Gesprächen ein.“
BELTA
