Belarus ist am weiteren politischen Dialog mit Kuba interessiert

MINSK, 16. April (BelTA) – Belarus ist an der weiteren Entwicklung des politischen Dialogs mit Kuba interessiert. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zur GUS, Witali Busko, beim Treffen mit dem Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter von Kuba in Belarus Alfredo Nieves Portuondo.

Der belarussische Abgeordnete betonte, dass die beiden Länder über eine gute vertragsrechtliche Basis verfügten, die auf mehr als 25 zwischenstaatlichen und zwischenbehördlichen Vereinbarungen in den Bereichen Handel, Transport, Militär und Technik, Gesundheit usw. beruht.

"Wir sind an der Weiterentwicklung des politischen Dialogs, sowie an der Vertiefung der Zusammenarbeit in solchen Bereichen, wie z.B. Maschinenbau, Pharmazeutik, Medizin, innovative Technologien interessiert", sagte Witali Busko.

"Kuba ist ein stabiler politischer Partner von Belarus auf dem internationalen Niveau. Unsere politischen Beziehungen sind durch die Übereinstimmung der Positionen zu wichtigen internationalen Problemen gekennzeichnet. Wir unterstützen einander in der UNO, in der Bewegung der blockfreien Staaten und anderen internationalen Organisationen. Wir legen einen besonderen Wert auf die parlamentarische Entwicklung unserer Beziehungen", sagte der Abgeordnete, und erinnerte daran, dass es in der Nationalversammlung von Belarus eine Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit dem kubanischen Parlament etabliert worden sei.

Dabei betonte der Leiter dieser Gruppe, Igor Karpenko, dass die zwischenparlamentarischen Kontakte zwischen den beiden Ländern eine lange Geschichte hätten und bemerkte dabei, dass die Zusammenarbeit mit dem Parlament von Kuba eine der wichtigsten Prioritäten in der internationalen Tätigkeit des belarussischen Parlaments sei. Er fügte auch hinzu, dass sich Belarus immer an eine prinzipielle Position in Bezug auf das "kubanische Problem" gehalten habe und immer wieder für die Abschaffung der Handels- und Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba plädiert habe.

Laut Igor Karpenko, gebe es heute viele Möglichkeiten für die Entwicklung der belarussisch-kubanischen akademischen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in zahlreichen Fragen. 

BELTA

Lukaschenko gratuliert Kuba zum 20. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen

Alexander Lukaschenko und Raul Castro

MINSK, 16. April (BelTA) – Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko gratuliert dem Vorsitzenden des Staatsrats und des Ministerrats Kubas Raul Castro, sowie dem kubanischen Volk zum 20. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und Kuba, meldete der Pressedienst des belarussischen Staatschefs.

Alexander Lukaschenko betonte, in dieser Zeit haben die zwei Staaten ein hohes Niveau der politischen Verständigung und Vertrauens erreicht.

„Die belarussisch-kubanische Zusammenarbeit gründet sich auf einem festen Fundament der Freundschaft und gegenseitiger Achtung, sowie auf der Übereinstimmung der Positionen und Achtung eigener Unabhängigkeit, der nationalen Würde, sozialer Gleichberechtigung“, steht es in der Gratulation.

„Ich bin mir sicher, dass die strategische Partnerschaft zwischen Belarus und Kuba sich im Weiteren genauso dynamisch weiterentwickeln wird“, betonte der belarussische Präsident.

BELTA

Ex-Sowjetrepubliken sollen ein System für Verwaltung sowjetischer Warenmarken schaffen

 

Meinungen: Anton Iwanow - 13.04.2012

Im postsowjetischen Raum soll ein gemeinsames System zur Verwaltung alter sowjetischer Warenmarken geschaffen werden. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichts Russlands, Anton Iwanow, der an einer Rundtischsitzung zum Thema „Moderne Tendenzen in der Entwicklung des Wirtschaftsrechts in Belarus und Russland“ teilnimmt.

„Bis jetzt werden Kämpfe um alte sowjetische Warenmarken geführt. Es wird, zum Beispiel, auf der internationalen Ebene um die Marke „Stolichnaya“ für Wodka und Schokolade „Alyonka“ gestritten. Offensichtlich soll ein besonderes Instrument eingeführt werden“, sagte Anton Iwanow.

Ihm zufolge sollten die ehemaligen Sowjetrepubliken einander daran nicht hindern, Waren mit in Sowjetzeiten geschaffenen Marken auf ihre Märkte zu liefern. „Sowohl belarussische mit sowjetischen Warenmarken nach Russland, als auch russische Güter werden nach Belarus geliefert.


BELTA

Käufer in der EU spüren Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Belarus

MINSK, 13. April (BelTA) – Wirtschaftliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus wirken sich auf belarussische Arbeitnehmer, aber auch auf die Käufer in der EU aus. Dies sagte der Vorsitzender des Belarussischen Gewerkschaftsbundes (BGB) Leonid Kosik im Interview dem deutsch-französischen TV-Kanal ARTE auf die Frage über die EU-Sanktionen gegen Belarus, meldete der Pressedienst des BGB.

Leonid Kosik zufolge würden die EU-Sanktionen den Handelsumsatz zwischen Belarus und EU reduzieren, dabei werde Belarus auf den EU-Markt weniger Erdölprodukte, Kalidünger, Holzerzeugnisse, Erzeugnisse der Metallverarbeitung und Leichtindustrie liefern.

Dabei bemerkte der BGB-Chef, Sanktionen wären nie ein effektives Instrument. „Ich bin entschlossen gegen wirtschaftliche EU-Sanktionen gegen Belarus, als BGB-Vorsitzender und als Bürger von Belarus. Der einzig mögliche Ausweg aus dieser Situation ist die Wiederherstellung freundschaftlicher, partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Belarus und EU. Indem sollen diese Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Achtung aufgebaut werden“, sagte Leonid Kosik.

Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder möchten nur, dass Erwerbstätige arbeiten und ihre Einkommen wachsen. „Wir bekommen täglich Briefe von Mitarbeiter und Leitern belarussischer Unternehmen Briefe, in denen sie wirtschaftliche Sanktionen der EU gegen unser Land auf Schärfste verurteilen und gegen deren Einführung auftreten“, so der BGB-Chef.

BELTA 

Lukaschenko gratuliert dem Präsidenten von Südafrika zum 70. Geburtstag

Jacob Zuma

MINSK, 12. April (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gratulierte dem Präsidenten der Republik Südafrika, Jacob Zuma, zum 70. Geburtstag. Dies teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Nachrichtenagentur BelTA mit.

Alexander Lukaschenko betonte, dass es äußerlich symbolisch sei, dass der Geburtstag des Präsidenten von Südafrika mit dem 100. Jahrestag des Afrikanischen Nationalkongresses zusammengefallen sei. "Die Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung wurden zum Bestandteil Ihrer Politik im Land und in der Partei", hieß es im Gratulationsschreiben.

"Ich hoffe, dass wir gemeinsam das große Potenzial der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern realisieren werden", sagte das Staatsoberhaupt.

BELTA

Belarus ehrt das Andenken an Opfer des Metroanschlags

MINSK, 11. April (BelTA) – Der Bürgermeister von Minsk Nikolai Ladutko hat heute einen Gedenkstein zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags in der Metriostation Oktjabrskaja eingeweiht.

Die Zeremonie der Einweihung fand am Eingang der Metrostation statt.
Die Komposition aus Bronze, weißen Marmor und schwarzen Granit schuf der Bildhauer Konstantin Selimhanow. Die ist 3 Meter lang und 2,3 Meter hoch. Auf der Bronzestele sind 15 Wellen geprägt, in denen die Namen der Opfer eingraviert sind.

Nach der Einweihung gedachten Teilnehmer der Zeremonie alle Opfer des Anschlags mit einer Schweigeminute. 

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Belarussische Anwälte: EU-Sanktionen gegen Belarus widersprechen Verfassungen der EU-Länder

MINSK, 11. April (BelTA) – Die Sanktionen, die von der EU gegen die Bürger und Wirtschaftsunternehmen von Belarus verhängt wurden, widersprechen den internationalen Rechtsnormen und den Verfassungen der europäischen und anderer Länder. Solche Meinung wurde in der Erklärung des Präsidiums der nationalen Anwaltskammer bekannt gegeben. Alle Völkerrechte besagen, dass ohne Bewegungsfreiheit auch keine Freiheit der Persönlichkeit garantiert werden kann. Jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann nur durch Gesetz festgelegt werden. „Besonders depremierend ist die Tatsache, dass die Rechtsnormen von einigen europäischen Mitgliedern verletzt werden, während die Sanktionen gegen die belarussischen Regierungsbeamten in Bezug auf die Möglichkeit der Ein- und Ausreise verhängt werden, sowie die Handelsbeschränkungen für die wirtschaftliche Unternehmen von Belarus festgestellt werden, wobei die internationalen Konventionen und die Verfassungen der Länder verletzt werden“, hieß es in der Erklärung. Aus der Analyse der internationalen Rechtsakte, die von allen europäischen Ländern unterzeichnet wurden, schließen die Anwälte, dass alle Verbote für belarussische Staatsvertreter, sowie Einschränkungen für juristische Personen nicht nur illegal und ungerechtfertigt sind, sondern irreversible Folgen für die EU-Länder bringen können. "Dadurch werden die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Interessen der Bürger beeinträchtigt. Dabei entstehen der rechtliche Nihilismus und die Missachtung der Rechtsnormen, weil ein solcher Voluntarismus in einigen europäischen Ländern zur Gesetzmissachtung in jedem einzelnen Staat führt", betonen die belarussischen Juristen. Die Reiseverbote für Belarus sehen die belarussischen Anwälte als Versuche an, den Druck auf die Richter auszuüben. Dieser Druck ist genauso gefährlich wie eine direkte Bestechung. "Die Richter bekämpfen immer die Kriminalität und sie brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit, aber keine Verbote". Die Anwälte unterstreichen, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde und in den internationalen Dokumenten verankert wurde, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht vor, dass jeder Mensch das Recht auf die Bewegungsfreiheit und auf den Aufenthalt innerhalb der Grenzen jedes Staates hat, sowie das Recht hat, jedes Land zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Die Bewegungsfreiheit ist auch in den Verfassungen der Länder verankert. "Man kann nicht von einer Demokratie sprechen, wenn die Rechtsnormen verletzt werden", betonten die Anwälte. BELTA